Wenn eine Kandidatin für das #Bundesverfassungsgericht mit einer Kampagne abgeschossen werden kann, dann ist das Bundesverfassungsgericht bereits beschädigt.

Im Nachgang zu tun, als ob nichts wäre, und jetzt brav eine neue Riege von Kandidierenden durchzuwinken, die allesamt den Unionsparteien genehm ist, wird Schule machen und exakt wie in den USA enden.

Wer lieber naiv die Staatstragenden spielt, statt sich durchzusetzen, verwandelt das Bundesverfassungsgericht in dieselbe, würdelose Art von Steigbügel des Faschismus, wie die des #SCOTUS.

Ein Kadaver wie die #SPD ist allerdings zu nichts mehr fähig als zum pflichtschuldigen Preisen der ihr diktierten Kandidierenden als "respektabel" und "würdig".

Sehr nices Tor. #gerpol

Alter, geht Moderation eigentlich noch schlechter?

#GERPOL is now trending across Mastodon

Noch 22 Minuten #GERPOL bei den #WomansEuro immer noch 0:0. Beide noch hinter #Schweden (da bin ich auch noch).

Now watching #GERPOL

#MastodonFC
#FediFC
#WomensEURO2025

Checking the news about German politics today:

Why did I even read up on it and watch the clip.. it just makes me unbelievably angry.

#GerPol

Hausverbot für Klöckner! titelt der Kommentar von TAZ Redakteur Tobias Schulze

"...Entsprechende Schreiben lassen sich aber auch im Homeoffice verfassen, eine begrenze Menge an Briefpapier ist Frau Klöckner zu diesem Zweck gegen Aushändigung ihres Hausausweises zu überlassen. Für ihr übriges Wirken kann sie sich einfach am Reichstagsufer auf eine Kiste stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Die Würde des Amtes"

Dem möchte ich nichts mehr hinzufügen! Aber lest selbst!

Wenn es eine "Zerreißprobe" und ein "Hochseilakt" sein soll, ob man sich an das Völkerrecht hält oder einem anderen Staat bei einem Völkermord hilft, dann hat man aus der deutschen Geschichte rein gar nichts gelernt.

Die "Staatsräson" wird, wie bei jedem anderen demokratischen Land, nur in der eigenen Verfassung niedergelegt, mit großer Mehrheit, nicht in Reden, und Art. 1 GG ist als deutsche Staatsräson mehr als deutlich genug.

#Wadephul beschädigt die hart erarbeiteten Regeln und Einrichtungen der #UN weiter und schwadroniert, auch eine Blockade aller Hilfslieferungen für #Gaza seit zwei Monaten könne man #Israel nicht als völkerrechtswidrig vorwerfen.

@Bundesregierung und @AuswaertigesAmt haben auch in ihrer Neuauflage nicht die leiseste Ahnung davon, wie diskreditiert Deutschland mitsamt der EU in der Welt dastehen, mit ihrem verlogenen Geschwätz von Werten und internationalem Recht, während man gleichzeitig Beihilfe zum #Genozid leistet.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/deutsch-israelische-beziehung-100.html

https://shop.icrc.org/starvation-hunger-and-famine-in-armed-conflict-pdf-en.html

Statt der #Genozid-Beihelferin #Baerbock könnte man auch eine integre Persönlichkeit dorthin entsenden.

https://www.spiegel.de/politik/annalena-baerbock-gruenen-politikerin-verteidigt-geplanten-wechsel-zur-uno-in-new-york-a-414ac2c1-f963-4545-94b9-aee2d3fcc3c7

Gute Nachrichten zu #Tesla:

»Die Zahl der Tesla-Neuzulassungen sei in #Deutschland im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 60 Prozent zurückgegangen, sagt Auto-Expertin Helena Wisbert, Professorin für Automobilwirtschaft an der Ostfalia Hochschule. "Jetzt gerade hat das politische Engagement in der Trump-Regierung von Elon Musk negative Auswirkung auf das #Image der Marke."

Der Aktienwert und das Image litten wegen fehlender Innovationen, stärkerer Konkurrenz und wegen des umstrittenen Chefs. "Die Absatzzahlen sind rückläufig in den letzten Wochen. Da zeigt sich, dass der Hype um die Marke Tesla einen Dämpfer erlebt hat"«

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/tesla-image-schaden-musk-100.html

#DEpol #GERpol #551Fragen

Finde, die Zivilgesellschaft sollte 551 Fragen an #FritzVonPapen schicken.

Welche habt Ihr?

Neues vom @verfassungsblog zu den "Zusagen" von #Merz an #Netanjahu:

»Fazit

Würde der israelische Premierminister Netanjahu tatsächlich #Deutschland besuchen, würde dies nicht nur einen – ganz und gar unnötigen – Konflikt mit dem #IStGH heraufbeschwören, sondern auch die innerstaatliche #Gewaltenteilung in Frage stellen. Denn um eine Festnahme von Netanjahu zu verhindern, müsste die #Exekutive – auf Bundes- wie Landesebene – massiv in das oben beschriebene Festnahme- und Überstellungsverfahren und damit in die Unabhängigkeit der #Judikative eingreifen.«

https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/

// via @yassin

He is fucking worse than Schulz.

It's truly sickening to witness such disgusting disregard by one of Europe's largest countries towards international law.

And the same people act like they have the moral high grounds condemning Russia.

#Germany #GermanElection #Politics #GerPol #Europe #Israel #Hypocrisy #WarCrime #ICC #ICJ
@palestine @israel

#GERpol #USpol #NATO

Context for the (to me surprisingly fast) turnaround of Friedrich #Merz—until last week a dyed-in-the-wool transatlanticist—to seeking ASAP European strategic independence from the #US :

65% of voters are very concerned about being defenceless against #Trump *and* #Putin .

Distribution by party*:
SPD—82
CDU/CSU—79
Greens—74
Left—72
Fash—33

72% of the Left voters! Extraordinary.

33% of the fashs also much more than expected.

* only those being in next parliament

bracing myself for AfD doing numbers...
#gerpol #afd #germanelections

Not a single of #Germany’s major parties—across the spectrum—offers a substantial alternative to Germany’s staunch support for Israel as elections approach. German Foreign Minister Annalena Baerbock’s words, “[...] we are all Israelis,” seem to be more than just words.

PS. Not my graph and I am not that informed about the current state of politics in Germany.

#Election #GermanElection #Politics #Europe #Gaza #Israel #Genocide #ICJ #Palestine #Peace #Sanctions #BDS #Democracy #Hypocrisy #GerPol #EuropPol
@palestine @israel

Von Kamala lernen, heißt siegen lernen:

• Mehr Rechts wagen!
• Wer anders wählt, wählt Nazis.
• Wer nicht wählt, wählt Nazis.
• Joy auf die Bühne, Völkerrecht in die Tonne.
• Ich hab doch Bauchschmerzen, was wollt Ihr denn noch.

Wie #Habeck einen Völkermord unterstützt: Waffen und Material liefern, vor dem Internationalen Gerichtshof #IGH der Vereinten Nationen #Israel beispringen und den Völkermord leugnen, und auf der Bühne Betroffenheit heucheln.

Selten so rückgratlos und phrasenhaft demonstriert wie am 8. Februar in Berlin, im #Wahlkampf:

»Wir haben ganz fürchterliche Dinge gehört, ganz fürchterliche Dinge gehört in den direkten Gesprächen mit den Ministern dort, aus Israel, die wirklich schlimme Dinge gesagt haben, die sich nicht gehören, und wir haben immer widersprochen.«

Und dann weiter "solidarisch" die Regierung #Netanjahu unterstützt, deren Mitglieder ihm gerade nochmal höchstselbst gesagt haben, was Sache ist.

Es ist symptomatisch für einen rückgratlosen Schwätzer wie Habeck, dass er euphemistische Floskeln wählt wie "Dinge, die sich nicht gehören", und in Berlin zur Tagesordnung übergeht. Ich wünsche ihm persönlich, dass er zumindest als Zeuge einmal diese "Dinge, die sich nicht gehören" konkret zu Protokoll geben muss. So er denn nicht zu feige dafür ist.

https://www.youtube.com/live/DFDrDUzhNpE?feature=shared&t=5666