> Führende CDUler fürchten eine schleichende Trumpisierung der CDU. CORRECTIV-Recherchen zeigen die Strategien von millionenschweren Stiftungen, um in Europa Einfluss zu nehmen.
> Führende CDUler fürchten eine schleichende Trumpisierung der CDU. CORRECTIV-Recherchen zeigen die Strategien von millionenschweren Stiftungen, um in Europa Einfluss zu nehmen.
@OmasgR Bitter. Aber abgeschrieben wird doch sonst immer von der #NieWiederCxU bei der #fckafd ?
Die Normalisierung der AfD-Hetze funktioniert also auch andersherum. #cxushitshow arbeitet weiter fleißig daran, den braunen Mist salonfähig zu machen.
ANGRIFF AUF DIE MENSCHLICHKEIT – Zum Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD
CDU/CSU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet. Dort haben sie beschlossen, welche Maßnahmen sie im Koalitionsvertrag umsetzen wollen. Insbesondere die Maßnahmen im Punkt „Migration“ sowie die geplante „Rückführungsoffensive sind ein tiefer Eingriff auf das Grundrecht auf Asyl:
der verpflichtende Rechtsbeistand bei Abschiebungen soll abgeschafft werden
die Bundespolizei soll Abschiebehaft veranlassen können. Somit ist für die Inhaftnahme kein richterlicher Beschluss mehr notwendig
die Kapazitäten von Abschiebehaft sollen deutlich erhöht werden
konsequente Aberkennung des Schutzstatus bei „Straftätern“
die Bezahlkarte soll deutschlandweit zum Einsatz kommen und deren Umgehung soll „unterbunden“ werden
Abweisung an den deutschen Grenzen auch bei Asylgesuch
Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte „aussetzen“
Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, wenn Menschen die „freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ ablehnen.
Tut mir Leid, aber ich muss einfach Leute entfolgen, die ihre politischen Toots nicht CWen. Ihr müsst es lernen! Das hier ist nicht Twitter. #depol
Die dreigeteilte #Gesellschaft, #Deutschland und die #USA.
»Für alle, die immer noch glauben, dass sich die Trump-Regierung schon entzaubern wird: Faschismus braucht keine Mehrheiten. Er braucht ein fanatisches Drittel, ein desinteressiertes Drittel und ein eingeschüchtertes Drittel.«
Michael Seemann aka @mspro
https://mspr0.de/krasse-links-no-45/
»Dear America: You are waking up, as Germany once did, to the awareness that 1/3 of your people would kill another 1/3, while 1/3 watches.«
William Pannapacker aka "Werner Twertzog", 23. August 2017
https://web.archive.org/web/20170824214835/https://twitter.com/WernerTwertzog/status/900382564787122177
»Weil wir aber wissen, daß das deutsche Volk heute noch zu einem Drittel aus Helden, zu einem aus Feiglingen und zum dritten aus Verrätern besteht, so wollen wir zuerst als Voraussetzung für die Freiheit nach außen die innere Säuberung durchführen.«
Adolf #Hitler, Rede am 1. August 1923, München
https://archive.org/details/ernstboeppleadolfhitlersreden1933127s.scanfraktur/page/n71/mode/2up S.72
Seit langem setze ich mich dafür ein, dass auch Bürgermeister*innen und Kommunalpolitikys gegen Anfeindungen geschützt werden müssen, weil sie elementar für unsere #Demokratie sind.
Jetzt sind wir an einem Punkt, wo Mitglieder der #CDU es für angemessen halten #Schülervertretungen per #kleineAnfrage anzugreifen und niemand in der Partei stoppt das. Was sollen Schülervertretende daraus lernen? Dass sie Ziel werden, wenn sie ihre demokratischen Rechte wahrnehmen? Das ist richtig übel.
#Lübeck #demokratischeBildung #Lokalpolitik #Politik #dePol
Quelle: https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016257
Also versteh ich das richtig? Die #CDU und #SPD wollen die #Krankenkassenbeiträge reduzieren obwohl den Kassen jetzt schon hinten und vorn das Geld fehlt?
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/gkv-mit-62-milliarden-euro-defizit-153703/
Wisst ihr, was es anscheinend im Universum unserer künftigen Regierungsparteien gar nicht gibt?
* Wirtschaftskriminalität
* Steuerhinterziehung
* Korruption
In dem Land würde ich auch gerne leben.
@randahl As far as I can see Jessica Brösche still hasn't been released, and yesterday another German tourist was reported to be abducted by ICE
Tourists are not safe in the Fascist States of America
https://edition.cnn.com/2025/03/04/world/german-detained-ice-intl-latam/index.html
Ja, so schön wäre das... Wieder eine Verwaltung nach wilhelminischem Vorbild... Nicht.
Wer der Meinung ist, dass #Verwaltung und #Beamte sich heute aufspielen & wichtig machen, dem empfehle ich einen Besuch in einem Staatsarchiv. Einmal selber nachlesen, wie das Verhältnis #Staat/Bürger_in vor 100 Jahren war.
Auch ich wünsche mir schnellere #Verfahren, aber die heutigen Möglichkeiten der #Öffentlichkeitsbeteiligung wurden hart erkämpft. Das will ich nicht wieder aufgeben.
Gute Nachrichten zu #Tesla:
»Die Zahl der Tesla-Neuzulassungen sei in #Deutschland im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 60 Prozent zurückgegangen, sagt Auto-Expertin Helena Wisbert, Professorin für Automobilwirtschaft an der Ostfalia Hochschule. "Jetzt gerade hat das politische Engagement in der Trump-Regierung von Elon Musk negative Auswirkung auf das #Image der Marke."
Der Aktienwert und das Image litten wegen fehlender Innovationen, stärkerer Konkurrenz und wegen des umstrittenen Chefs. "Die Absatzzahlen sind rückläufig in den letzten Wochen. Da zeigt sich, dass der Hype um die Marke Tesla einen Dämpfer erlebt hat"«
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/tesla-image-schaden-musk-100.html
Friedrich Merz rechnet mit der Union ab
https://youtu.be/4HoYN4AoBAU
"kein politisches Motiv" -> Tatperson weiß, deutscher Pass, männlich, aufgefallen wegen "des Zeigens verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" "aus dem Bereich des Rechtsextremismus".
Ich möchte das zur Güte und so versöhnlich wie möglich zusammenfassen:
"Fickt euch doch alle ihr verdammten rechtsradikalen Steigbügelhalter."
Um mich in Deutschland sicher zu fühlen, brauche ich persönlich keine Migrationsdebatten oder Messerverbote.
Ein AfD-Verbot und autofreie Innenstädte würden aber echt helfen.
In den letzten Tagen, lese ich immer öfters solche Postings in social Media:
"An alle, die AfD und CDU gewählt haben: dank dir hab ich Angst vor den nächsten Jahren, du unempathisches Arschloch. Ich hoffe ihr habt Menschen in eurem Umfeld, die euch für euer rechtes Gedankengut beschämen, wie es sich gehört. "
Wie weit sind wir gekommen, das Menschen Angst haben in Deutschland zu leben? #depol #wahl #afd #cdu